Kann mir jemand verraten, ob die Initiatoren von vivavelo die neuen Regeln eher begrüßen oder ablehnen?
Was ist Eure Einschätzung?
Hintergrund ist die Frage, ob ich die
hier kurz vorm Seitenende aufgeführten Kontakte für eine Verbreitung der Petition nutzen sollte oder ehe nicht...
Vivavelo ist eine Zusammenkunft der unterschiedlichsten Verbände und Leute, die das Thema Radfahren verbindet. Aber einige von denen sind mit Sicherheit noch nicht informiert über den Stand der Dinge. Von einigen war noch gar nichts zu hören in Richtung eines Statements auf Verbandsebene. Ich weiss von manchen Akteuren, daß das Thema mittlerweile wahrgenommen wurde und auch diskutiert wird, aber von einer einheitlichen Stellungnahme kann man mit Sicherheit noch nicht sprechen und die wird es vielleicht auch nicht geben. Auch hier gibt es unteschiedliche Interessengruppen, auch im Detail. Daß gerade Sommerferien sind, ist nicht förderlich.
Wir haben, soweit unsere eigenen Kontakte das zuliessen, das Thema breitestmöglich verteilt, aber erst jetzt, wo es Fahrt aufnimmt, kommt da ein Interesse auf.
Ich denke, daß es keinesfalls schadet, die entsprechenden Leute direkt anzusprechen, anzuschreiben etc. Und natürlich wäre es ein großartiger Erfolg, wenn in Gegenwart von Habeck ein gemeinsames Statement dazu öffentlich gemacht würde oder z.B. die bis dahin gewonnenen Sstimmen aus der Kampagne übergeben würden.
Mein Eindruck ist, daß es durchaus erfolgversprechend sein könnte, zunächst so stark wie möglich am Subsidiaritätsprinzip anzudocken und zu versuchen, die komplette Gesetzesverschärfung im Bundesrat zu kippen (entgegen erster Informationen wird das Ganze wohl nur dem Bundesrat vorgelegt und es kommt gar nicht in den Bundestag). Dazu gehören auch die Eigenverpflichtung der Regierungskoalition zum Bürokratieabbau, zum Klimaschutz und zur Förderung der Wirtschaft hinsichtlich ökologischem Umbau (absurderweise würden ja eine ganze Reihe kleiner, neugegründeter, ökologisch sehr engagierter Unternehmen unter dem neuen Gesetz leiden und die alten Dinosaurier würden profitieren)
Erst im zweiten Schritt, wenn es denn gar nicht anders geht, sollten die Grenzen der im Gesetz geplanten Vorgaben soweit wie möglich verschoben werden in Richtung der neuen EU-Norm.
