Bundeskanzler Merz hat einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder gefunden: den CDU-Politiker Bilger. Schnieder selbst hatte kurz zuvor um seine Entlassung gebeten - um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.
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...aus Wikipedia:
Bilger lehnt eine
Zuckersteuer, wie sie Großbritannien wegen der Zunahme von
Adipositas eingeführt hat, ab.
Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim
Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der
Verbandsklage zu nehmen. Gemäß einem weiteren Parteitagsbeschluss wollte sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In diesem Beschluss heißt es konkret, die CDU in der
Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Nach Bilgers Auskunft ging es in den Anträgen lediglich darum, das Vorgehen der Umwelthilfe zu diskutieren.
Die Deutsche Umwelthilfe klagte beim Bundesverwaltungsgericht ein, dass geltende Grenzwerte eingehalten und damit evtl. Fahrverbote (
Dieselfahrverbot) umgesetzt werden. Das ARD-Magazin
Monitor wies darauf hin, dass in Bilgers Bezirksverband große Automobilhersteller und Zulieferer (Porsche, Daimler, Bosch u. a.) sitzen, Lobbyarbeit machen und
Matthias Wissmann Ehrenvorsitzender des Bezirksverbandes ist. Zu Bilgers Haltung gegen die DUH sagte der Jurist
Joachim Wieland, die Politik habe lange zugeschaut und aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen. Jetzt versuche man den entstandenen Zorn von der Politik und der Automobilwirtschaft weg zu lenken, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.
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Und in der Merz-Regierung wird's jetzt scheinbar erst richtig gruselig! Leider hat Klingbeil Pattex am Hintern...
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